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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachstehend „Bedingungen“) sind die Grundlage und integrierender Bestandteil aller von Messer Medical Austria GmbH sowohl mit Unternehmen als auch Verbrauchern abgeschlossener Verträge. Alle unsere Leistungen sowie Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, die mit Abgabe der Bestellung ausdrücklich anerkannt werden.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. In den Vertrag werden die jeweils zum Vertragsschluss aktuell geltenden und dem Besteller ausgehändigten oder zugänglich gemachten Bedingungen einbezogen. Die jeweils gültige Fassung der Bedingungen stellen wir auch auf unserer Internet-Seite unter http://www.messer-medical.at/Impressum/agb/index.html zur Verfügung; sie steht dort insbesondere zum Herunterladen und Ausdruck bereit.

2. Vertragsabschluss
All unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst die vom Besteller abgegebene Bestellung gilt als bindendes Angebot. Aufträge und Vereinbarungen werden erst dann für uns verbindlich, wenn sie durch uns innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung bestätigt werden. Auslieferungen und Rechnungslegungen stehen der Bestätigung gleich.
Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich als zugesichert vereinbart werden. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der Besteller der Abweichung zustimmt.

3. Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Gumpoldskirchen und/oder Premstätten in Euro zuzüglich der gesetzlich vorgesehenen Umsatzsteuer. Im Preis sind Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen nicht enthalten. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller trägt die Kosten einer im Einzelfall gewünschten Transportversicherung. Die Kosten der Fracht trägt, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Besteller. Es gilt als vereinbart, dass bei Bestellungen ein zusätzlicher Verpackungszuschlag in Höhe des aktuell gültigen und veröffentlichten Preisverzeichnisses verrechnet wird. Erfolgen auf Wunsch des Bestellers Lieferungen im Eilversand, so werden entsprechende Eilzuschläge und Auslagen gemäß aktuellem Preisverzeichnis des jeweils beauftragen Transportunternehmens bzw. Paketdiensts, dessen Auswahl in unserem Ermessen liegt, in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen der von uns in Rechnung gestellten Beträge haben bar zu erfolgen oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Rechnungen sind prompt nach Lieferung bzw. Leistungserbringung und Rechnungserhalt zahlbar. Bei Bestellungen von Verbrauchern bis zu einem Bestellwert von EUR 200,00 behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme vor. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Besteller verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die uns entstehenden angemessenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Käufer sämtliche Mehraufwendungen zu ersetzen, die für wiederholte Übergabeversuche sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands anfallen.

5. Lieferung
Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen werden von uns ausschließlich in der Auftragsbestätigung erklärt. Andere Angaben in Werbematerial, Verkaufsprospekten, Katalogen, Internet u.ä. sind unverbindlich und angegebene Lieferzeiten gelten lediglich als Richtwert für die wahrscheinliche Lieferzeit. Kann ein von uns verbindlich zugesagter Liefertermin nicht eingehalten werden oder befinden wir uns im Lieferverzug, so hat der Besteller wahlweise das Recht, vom Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Haftung für darüber hinausgehende Ansprüche richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 10. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von unabwendbaren Ereignissen, die uns die Lieferung oder den Transport wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei unserer Muttergesellschaft oder bei Schwestergesellschaften oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten.
Bei Export der gekauften Ware ist der Kunde alleinig verpflichtet, für die not¬wendigen Export- und Zollbewilligungen und dergleichen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Ware.

6. Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Geschäften im Fernabsatz
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt dafür, uns mittels eindeutiger Rücktrittserklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Sie können sich dabei eines von uns zur Verfügung gestellten Muster-Widerrufsformulars bedienen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Absendung der Widerrufserklärung innerhalb der Frist ist ausreichend. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen läuft im Falle eines (a) Dienstleistungsvertrags ab dem Tag des Vertragsabschlusses; (b) Kaufvertrags ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat; (c) Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; (d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat; (e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Im Falle des Vertragswiderrufs haben wir alle Zahlungen, die wir von Verbrauchern erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der jeweilige Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Erhaltene Waren sind binnen 14 Tagen ab der Widerruferklärung in ungenütztem und in neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, die Waren zurückgesandt zu haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Der Rücktritt und Rücksendungen sind zu richten an die Messer Medical Austria GmbH, Admiralstraße 13, A-2352 Gumpoldskirchen.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe auf den Besteller über. Als Liefer- und Leistungsort gilt unser Werk in Gumpoldskirchen oder Premstätten. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Im Falle der Versendung von Ware sind wir ohne ausdrückliche Weisung des Bestellers nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand beim Versand zu versichern. Die Kosten der Versicherung werden auf Anfrage von uns schriftlich bekannt gegeben. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung, Übergabe oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bzw. Übergabebereitschaft auf den Besteller über.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht vollständig übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und er trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung darf der Besteller über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns  davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Besteller in vollem Umfang schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Gewährleistung
Die folgenden Regelungen betreffend Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche gelten nicht für das Verbrauchergeschäft. Im Verbrauchergeschäft gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
Der Besteller hat die Ware unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Übernahme schriftlich und mit genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Die Mängelrüge hat jedenfalls zu erfolgen, bevor die Ware verändert, bearbeitet oder verwendet wurde. Diese unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei später festgestellten verdeckten Mängeln. Der Besteller ist bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsansprüche verpflichtet, auf unseren Wunsch die beanstandeten Gegenstände rückzusenden oder unseren Vertretern eine Begutachtung in seinem Haushalt bzw. Betrieb zu gestatten. Bei verspäteter Mängelrüge erlöschen allfällige Gewährleistungsansprüche.
Angaben in Angeboten, Prospekten und dergleichen zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck u.ä. (z.B. Maße, Gewichte, Farbe und dergleichen) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, nicht aber Zusicherungen von Eigenschaften. Aufträge werden auf Basis jener Daten erstellt, die vom Besteller zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller hat uns von allen Parametern zu unterrichten, die für die Angebotsausarbeitung wesentlich sind. Sind die Angaben des Bestellers unrichtig und basiert ein später vom Besteller behaupteter Mangel auf falschen Angaben, so haften wir hiefür nicht. Es liegt insbesondere keine Falschlieferung vor.
Geringfügige Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder sonstigen Angaben, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
Gewährleistung gemäß § 922 ff ABGB und Schadenersatz werden nur für jene Mängel geleistet, die binnen sechs Monaten ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend gemacht wurden.

10. Haftung und Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden ausgenommen von Personenschäden, aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Besteller, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss neben Personenschäden auch noch Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

11. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages sowie für unsere Marketing- und Werbezwecke von uns automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und benutzt werden. Dieser Datenverarbeitung kann, insoweit sie für die Leistungserbringung nicht notwendig ist, widersprochen werden oder diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Der Besteller verpflichtet sich, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Geschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Besteller erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

12. Vertragsrücktritt
Bei Annahme- und Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat der Besteller im Falle seines Verschuldens einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

13. Rechtsordnung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des internationalen Vertragsrechts und UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Nach Maßgabe der Bestimmungen des KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Gumpoldskirchen vereinbart. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird ausschließlich das Handelsgericht Wien vereinbart. Wenn der Besteller Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Besteller in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.